NEWSTICKER

Tarifabschluss 2018 im öffentlichen Dienst erzielt

Finanz- und Personalbürgermeister Lames war an dritter Verhandlungsrunde beteiligt

Bei den Tarifverhandlungen für die 2,3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben die Tarifparteien eine Einigung erzielt. Der neue Tarifvertrag soll rückwirkend zum 1. März 2018 in Kraft treten und sieht eine Erhöhung der Löhne und Gehälter in drei Stufen um insgesamt 7,5 Prozent vor. Dresdens Beigeordneter für Finanzen, Personal und Recht Dr. Peter Lames war bei der dritten Verhandlungsrunde am 16. und 17. April in Potsdam dabei. Sein Fazit: ?Aus meiner Sicht als Personalbürgermeister überwiegen die positiven Aspekte. Die stufenweise Anhebung des Weihnachtsgeldes auf das in Westdeutschland geltende Niveau ist erfreulich und war an der Zeit. Bei der Überarbeitung der Entgelttabelle wurden Einstiegsgehälter besonders angehoben und auch teilweise die Vergütung oberer Gehaltsgruppen, so dass die Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes bei der Gewinnung von Fachpersonal gestärkt wird. Dennoch bin ich als Finanzbürgermeister nicht uneingeschränkt glücklich über das Ergebnis. Handelt es sich doch um einen recht hohen Abschluss, der oberhalb vergleichbarer Tarifwerke liegt.?

Lames rechnet damit, dass der Tarifabschluss in der Dresdner Stadtverwaltung (ohne Eigenbetriebe) zu Mehrausgaben von insgesamt 40,7 Millionen Euro in den Jahren 2018 bis 2020 führt. Die Steigerung um 3,19 Prozent ab März 2018 kostet die Stadt rund 6,8 Millionen Euro zuzüglich der Einmalzahlung von insgesamt rund 890 000 Euro. Die zweite Erhöhung um 3,09 Prozent ab April 2019 kostet zusätzlich 14,3 Millionen Euro. Und für die dritte Steigerung der Löhne und Gehälter um 1,06 Prozent ab März 2020 sind weitere 18,7 Millionen Euro erforderlich. Für das Jahr 2018 geht das Ergebnis in die Bewirtschaftung des Haushaltes ein. Bei den laufenden Planungen für den Doppelhaushalt 2019/2020 führt der Tarifabschluss zu einem Mehrbedarf. Mit Blick auf die anstehenden Haushaltsverhandlungen mahnt Lames: ?Der Abschluss unterstreicht die Forderung, dass vertretbare Einnahmen erzielt, Ausgaben sorgfältig überlegt, geplant und sparsam vorgenommen werden müssen.? Der Finanz- und Personalbürgermeister weiter: ?Der Bund muss seine Finanzierungszusagen, insbesondere bei der Krankenhausfinanzierung, einhalten und für eine verlässliche Grundlage der Grundsteuer sorgen, die ansonsten nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nur noch bis 2019 erhoben werden darf. Der Freistaat Sachsen sollte die Erkenntnis umsetzen, dass angesichts der Aufgabenzuwächse und der hohen Investitionsanforderungen die Finanzausstattung der Städte, Gemeinden und Landkreise zu verbessern ist. Das gilt allgemein im Finanzausgleich, aber auch besonders im Bereich der Finanzierung von Kindertagesstätten und Schulbauinvestitionen.? Nicht zuletzt sei es wünschenswert, so Lames, dass Beschäftigte auch außerhalb des öffentlichen Dienstes in größerem Umfang nach guten und verlässlichen Bedingungen bezahlt würden.

geschrieben am: 18.04.2018
Redaktion DD-INside.com


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN
Am Freitag, 15. April, präsentiert um 14 Uhr der deutsche Model-Agent, Peyman Amin, auch bekannt aus der TV-Sendung Germany?s next Topmodel, die Trikots der deutschen Frauen Nationalmannschaft in der Centrum Galerie. Die Trikots erscheinen f&u ... mehr
Die nächste Sitzung des Ortsbeirates Loschwitz findet statt am Mittwoch, 4. Mai 2011, 17 Uhr, im Ortsamt Loschwitz, Beratungsraum, 2. Etage, Grundstraße 3.Auf der Tagesordnung stehen unter anderem der Bebauungsplan Nr.262, Dresden-Bü ... mehr
Am heutigen Montag, 23. Mai, Stand 17 Uhr, sind bereits über 3500 Karten für das Public Viewing im glücksgas Stadion verkauft. Stündlich kommen etwa 500 dazu. Insgesamt stehen 8000 Sitzplätze zur Verfügung. Unter Flutl ... mehr
Delegation aus Salzburg kommt zum Festkonzert und zur Straßenbahn-Taufe nach DresdenDie Städtepartnerschaft zwischen Dresden und Salzburg hat in diesem Jahr einen runden Geburtstag, sie wird 20 Jahre jung. Das Jubiläum wird im Beise ... mehr
Vom 10. April bis voraussichtlich 18. Mai lässt das Straßen- und Tiefbauamt die Fläche vor der Ladenpassage Reitbahnstraße 2 bis 12 sanieren. Die Arbeiten finden unter Vollsperrung statt. Zu Fuß sind die Häuser und  ... mehr
Am Sonnabend, 21. April, 10 bis 15 Uhr findet im Atrium des World Trade Center, Freiberger Straße, der 8. Dresdner Selbsthilfetag statt. Die Landeshauptstadt lädt zu Begegnungen, Gesprächen und Kontakten mit zahlreichen Dresdner Sel ... mehr
Der Winter hat es in diesem Jahr besonders eilig. Da will auch der Striezelmarktbaum nicht länger im Wald verweilen. Am Sonnabend, 3. November 2012 fällt die etwa 105 Jahre alte und 29 Meter hohe Fichte am frühen Morgen im Prie&szli ... mehr
Die Stadtverwaltung Dresden und die AOK PLUS wollen bei der betrieblichen Gesundheitsvorsorge für die mehr als 6 500 Mitarbeiter des Dresdner Rathauses künftig eng zusammenarbeiten. Eine entsprechende Kooperationsvereinbarung haben heute ... mehr
Kontaktbüro des German Center Jinan in Dresden eröffnetDer Erste Bürgermeister Dirk Hilbert, hat am 27. August, gemeinsam mit dem Vizedirektor der Hightech-Zone Jinan, Lv Jian Tao, und Dr. Peter Pöchmüller, Technischer Dire ... mehr
In der Herbstferien wurden weitere Schäden des Juni-Hochwassers beseitigt. Die Sporthalle der 64. Oberschule, Linzer Straße, kann ab sofort wieder genutzt werden. Ursprünglich war die Fertigstellung erst in den Winterferien geplant. ... mehr
ANZEIGE
NEUE NACHRICHTEN
Für den TSV Rotation Dresden ist der neue Kunstrasenplatz ein wichtiger Schritt in der in der Vereinsentwicklung. Rund 490 Mitglieder gehören zur Fußballabteilung, darunter meh ... mehr
EMIL würdigt Engagement für junge Menschen Mit dem EMIL werden seit 2005 soziale Projekte in Dresden ausgezeichnet, die sich in besonderer Weise für Kriminalprävention und d ... mehr
Ab Montag, 23. November 2026, saniert das Straßen- und Tiefbauamt den Fußweg nördlich der Mockritzer Straße von Kreischaer bis Dohnaer Straße. Die Maßnahme dauert voraussichtli ... mehr
Pünktlich zum Start des 592. Dresdner Striezelmarktes am Mittwoch, 25. November 2026, haben Gäste eine neue Möglichkeit, in der Stadt zu übernachten: auf dem Campingplatz Wostr ... mehr
Anzeige