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Sachsens Grüne und Linke gegen Kürzung bei Bildungsausgaben

Die Grünen und die Linkspartei in Sachsen haben die Absage von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) an höhere Bildungsausgaben kritisiert. «Das Argument des Ministerpräsidenten, nur mehr Geld ins System zu pumpen, verbessere nichts, zeigt, dass Tillich die Stoßrichtung der 10-Prozent-Initiative nicht begriffen hat», erklärte Annekathrin Giegengack.

Dresden . Die Grünen und die Linkspartei in Sachsen haben die Absage von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) an höhere Bildungsausgaben kritisiert. «Das Argument des Ministerpräsidenten, nur mehr Geld ins System zu pumpen, verbessere nichts, zeigt, dass Tillich die Stoßrichtung der 10-Prozent-Initiative nicht begriffen hat», erklärte Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Freitag in Dresden. Beim gemeinsamen Ziel von Bund und Ländern, bis zum Jahr 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung, Forschung und Wissenschaft zu investieren, gehe es um mehr Qualität und nicht um mehr Quantität. «Ich erwarte, dass Sachsen nach wie vor zu den vereinbarten Bildungsausgaben steht und Wort hält», forderte Giegengack.

Nach Angaben des Vorsitzenden der Linken-Fraktion im Sächsischen Landtag, André Hahn, drohen bei Nichterhöhung der Bildungsausgaben Einschnitte bei den Kindertagesstätten. «Die schulische gegen die frühkindliche Bildung auszuspielen ist zwar eine absurde Idee der von Herrn Tillich geführten Regierung, aber leider die logische Konsequenz aus der Vorgabe, dass die vernünftige Rückkehr zur Lehrer-Vollzeitarbeit ausschließlich aus dem Kultusministerium erwirtschaftet werden soll», meinte Hahn. Mit seiner Wortmeldung habe Tillich deutlich gemacht, dass an der Bildung gespart werden solle.

Sachsens Ministerpräsident hatte der «Financial Times Deutschland» (Freitagausgabe) gesagt, mehr Geld mache nicht automatisch klüger. «In Zeiten knapper Kassen müssen wir Wege suchen, die Bildung zu verbessern, ohne immer mehr Geld ins System zu pumpen», fügte er hinzu. Er sei dagegen, bei der Bildung weniger Geld als bislang einzusetzen, sagte Tillich. «Aber wir Länder können es uns nicht leisten, die Ausgaben noch auszuweiten.»



ddp - Bild © ddp

geschrieben am: 14.05.2010
Redaktion DD-INside.com


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