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Ministerpräsident Tillich fordert neuen Regierungsstil in Berlin

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) fordert nach der Wahlschlappe für Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen einen neuen Regierungsstil in der Berliner Koalition. «Wir müssen endlich anfangen, in der Koalition auf Bundesebene eine Zusammenarbeit zu pflegen, die zu Ergebnissen führt», sagte er der «Financial Times Deutschland». Bisher habe man sich zu wenig um Ergebnisse gekümmert.

Hamburg . Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) fordert nach der Wahlschlappe für Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen einen neuen Regierungsstil in der Berliner Koalition. «Wir müssen endlich anfangen, in der Koalition auf Bundesebene eine Zusammenarbeit zu pflegen, die zu Ergebnissen führt», sagte er der «Financial Times Deutschland». Bisher habe man sich zu wenig um Ergebnisse gekümmert.

«Das hat zu Dauerdiskussionen geführt, die uns bei der Wahl geschadet haben», erläuterte Tillich. Der Verzicht auf Steuererleichterungen sei ein «erster Schritt in die richtige Richtung». «Die Bürger bekommen endlich Gewissheit, dass wir sorgsam mit den Staatsfinanzen umgehen.»

Tillich forderte die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, in der Union, im Zusammenspiel von CDU und CSU sowie in der Arbeit der Koalition die Initiative zu übernehmen. In einem Interview mit der Onlineausgabe der «Leipziger Volkszeitung» sagte Tillich, die Koalition stehe jetzt vor der Frage, wie sie letztendlich "stärker das Heft des Handelns in die Hand bekommt».

Mit Blick auf die Beratungen in den CDU-Führungsgremien ergänzte Tillich: «Da ist auch eine deutliche Anforderung an die Bundeskanzlerin gegangen, sich mit dem Parteivorsitzenden der Liberalen und letztendlich auch der CSU zusammenzusetzen und die Konflikte auszuräumen, um letztendlich auch Führung deutlich zu machen.»

Tillich kritisierte, es sei der Union und der Koalition offensichtlich nicht gelungen, «in den entscheidenden Fragen seit der Bundestagswahl eine Antwort für die Menschen in diesem Land auch in Nordrhein-Westfalen zu finden - sei es in der Steuerreform, sei es in der Gesundheitspolitik, sei es in der Energiepolitik».



ddp - Bild © ddp

geschrieben am: 11.05.2010
Redaktion DD-INside.com


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