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Staatsregierung nach Scheitern der Tarifgespräche zur Lehrerteilzeit in der Kritik

Nach dem Scheitern der Tarifgespräche über die Verlängerung der Teilzeitregelung für Lehrer an Sachsens Mittelschulen und Gymnasien wächst die Kritik am Vorgehen der Staatsregierung.

Dresden . Nach dem Scheitern der Tarifgespräche über die Verlängerung der Teilzeitregelung für Lehrer an Sachsens Mittelschulen und Gymnasien wächst die Kritik am Vorgehen der Staatsregierung. Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Eva-Maria Stange, sagte am Donnerstag in Dresden, wer derart rüde mit den Lehrkräften und ihrem Anspruch auf das Ende der Teilzeit umgehe, dürfe sich nicht wundern, wenn es nicht zu einer gemeinsamen Lösung komme. Die Lehrervertreter hatten die Gespräche am Donnerstagabend abgebrochen, wie Finanz- und Kultusministerium mitteilten.

Die Staatsregierung hatte den Vertretern von Lehrergewerkschaft und Beamtenbund ein Angebot zur Verlängerung der jetzigen Teilzeitregelung um vier Jahre unterbreitet, das nach ihren Angaben spätere Rentenminderungen vollständig ausgeglichen hätte. Die Lehrervertreter lehnten dies jedoch ab. Die Staatsregierung schloss daraufhin Änderungskündigungen nicht mehr aus. Der 2005 abgeschlossene Bezirkstarifvertrag (BTV) für Lehrer an Mittelschulen und Gymnasien mit den vereinbarten Arbeitszeit- und Gehaltskürzungen läuft am 31. Juli aus. Von der Zwangsteilzeit sind etwa 14 000 Lehrer betroffen.

Angebote zur freiwilligen Teilzeit der Mittelschul- und Gymnasiallehrer liegen Stange zufolge seit längerem auf dem Tisch. «Warum greift die Landesregierung nicht zu und zeigt, dass sie ein Interesse an der Einstellung junger Lehrkräfte hat?», fragte die SPD-Politikerin. Die Mehrzahl der jungen Menschen gehe bereits nach der ersten Ausbildungsphase vor dem Referendariat in den Westen. Sie hätten keine Lust, zwei Jahre zu warten und dann noch schlechter bezahlt zu werden mit der Perspektive auf eine Teilzeitstelle.

Mit Unverständnis reagierte auch die bildungspolitische Sprecherin der Grünen, Annekathrin Giegengack, auf das Scheitern der Gespräche. «In dieser schwierigen Situation auf Konfrontation zu setzen, ist der falsche Weg», betonte sie. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) betone immer wieder, dass bei allem Sparzwang die Bildung und Erziehung der Kinder höchste Priorität besitze. «Dann greifen Sie ein, Herr Tillich», forderte Giegengack. Eine Eskalation der Auseinandersetzung gehe in jedem Fall zulasten der Schüler.

Linken-Fraktionschef André Hahn erklärte, Finanz- und Kultusministerium hätten sich für einen «unverantwortlichen Konfrontationskurs» entschieden, der am Ende das Land teuer zu stehen kommen könnte. «Es ist durchaus möglich, dass im Zuge einer Klagewelle dem Freistaat am Ende mehr Kosten entstehen als im Fall einer Einigung auf freiwillige Teilzeit», gab er zu bedenken. Zudem wäre das Klima zwischen Lehrern und Dienstherren «auf Jahre hinaus vergiftet».

«Ich nehme das vorläufige Scheitern der Verhandlungen mit großer Sorge zur Kenntnis», sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Norbert Bläsner. Wichtigste Ziele müssten die Absicherung des zukünftigen Lehrerbedarfs und der Erhalt der herausragenden Qualität der schulischen Bildung im Freistaat Sachsen sein.

Der Landesvorsitzende des Sächsischen Lehrerverbandes (SLV), Jens Weichelt, sagte, die Staatsregierung sei an ihrer eigenen Unbeweglichkeit gescheitert, attraktive Modelle zur freiwilligen Teilzeit zu unterbreiten. «Die Lehrer sollen praktisch durch noch höheren Gehaltsverzicht als bislang den Ausgleich ihrer teilzeitbedingten Rentenminderung selbst finanzieren», sagte er zum Vorschlag der Staatsregierung. Der SLV werde mit der dbb tarifunion und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die sächsischen Lehrer zu einer großen Protestkundgebung am 20. Mai vor das Finanzministerium aufrufen.



ddp - Bild © ddp

geschrieben am: 06.05.2010
Redaktion DD-INside.com


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