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Kreiswerke Delitzsch werden Fall für die Bundesregierung

Wegen der Abfall-Entsorgungspraxis im Altkreis Delitzsch bekommt die Bundesregierung Ärger mit der Europäischen Kommission. Man verlange aus Berlin binnen zweier Monate eine Stellungnahme zu den Vorwürfen illegaler Auftragsvergaben an die Kreiswerke Delitzsch, teilte die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland am Mittwoch mit.

Berlin/Delitzsch . Wegen der Abfall-Entsorgungspraxis im Altkreis Delitzsch bekommt die Bundesregierung Ärger mit der Europäischen Kommission. Man verlange aus Berlin binnen zweier Monate eine Stellungnahme zu den Vorwürfen illegaler Auftragsvergaben an die Kreiswerke Delitzsch, teilte die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland am Mittwoch mit. Sollte die Antwort der Bundesregierung die Vorwürfe nicht ausräumen können, dann werde der Fall möglicherweise an den Europäischen Gerichtshof weitergeleitet, sagte eine Kommissionssprecherin.

Die EU-Kommission hatte vor rund einem Jahr ein Wettbewerbsverfahren eingeleitet. Hintergrund ist die Abfallbeseitigung im Altkreis Delitzsch. Diese wurde 1992 ohne Ausschreibung an die eigens gegründeten Kreiswerke vergeben, 2005 wurde dieser Vertrag dann, wiederum ohne Ausschreibung und mit Beteiligung eines neuen privaten Partners, bis 2025 verlängert. Darin sieht die EU eine wesentliche «Änderung des Vertrages», die eine Neuvergabe nach EU-Recht nötig gemacht hätte.



ddp - Bild © ddp

geschrieben am: 05.05.2010
Redaktion DD-INside.com


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