Grundsatzurteil zur Kita-Eigenbetriebsstruktur in Dresden
Einschränkungen haben keine Auswirkungen auf die Betreuungsverhältnisse der Kinder
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen (OVG) hat sich gestern mit der Satzung des Eigenbetriebes Kindertageseinrichtungen Dresden auseinandergesetzt. Wie das Gericht heute, 1. Oktober 2015, informierte hat es die Klage der Landeshauptstadt Dresden gegen die rechtsaufsichtliche Beanstandung der Landesdirektion Sachsen zurückgewiesen. Gegenstand des Verfahrens war die Aufforderung der Landesdirektion Sachsen vom 5. Oktober 2012, aus dem im Jahr 2001 gegründeten Eigenbetrieb Kindertageseinrichtungen Aufgaben herauszulösen. Die Förderung von freien Trägern der Jugendhilfe und der Kindertagespflege sollten wieder in die Ämterstruktur der Stadtverwaltung zurückgeführt werden. Nach Auffassung der Landesdirektion Sachsen widersprach die gegenwärtige Eigenbetriebslösung dem Sächsischen Eigenbetriebsgesetz.
Aus Sicht der Stadt hat sich die Aufgabenerfüllung im Eigenbetrieb Kindertageseinrichtungen durchgehend bewährt. Gerade wegen der kurzen und flexiblen Entscheidungswege war es dem Eigenbetrieb möglich, pünktlich zum 1. August 2013 den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für alle Dresdner Kinder zu sichern. Das OVG hat die Vorteile der Betriebslösung gesehen, sich in der Sache allerdings der Rechtsauffassung der Landesdirektion Sachsen anschließen müssen. Damit ist auch für andere Kommunen abschließend geklärt, dass die Regelungen des Sächsischen Eigenbetriebsgesetzes sehr eng auszulegen sind. Weil es zu dieser Frage keine gesicherte Rechtsprechung gab, hatte das Verwaltungsgericht Dresden eine Berufung zum Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen erst zugelassen.
Die Landeshauptstadt Dresden wird nunmehr zunächst die schriftliche Urteilsbegründung des OVG abwarten. ?Auch wenn wir das Gericht nicht von unserer Auffassung überzeugen konnten, gibt die Entscheidung allen sächsischen Kommunen endlich Rechtssicherheit?, sagt der Pressesprecher der sächsischen Landeshauptstadt Kai Schulz zum Grundsatzurteil des OVG. Kai Schulz weiter: ?Sobald die Urteilsbegründung vorliegt, werden wir mit aller notwendigen Sorgfalt einen Entscheidungsvorschlag für den Stadtrat erarbeiten. Auf jeden Fall muss die Satzung des Eigenbetriebes Kindertageseinrichtungen angepasst werden. Ob auch andere städtische Eigenbetriebe von der Entscheidung betroffen sind, werden wir prüfen.? Bezüglich eines Punktes ist Kai Schulz dennoch sehr froh. Das Gericht hat in der Verhandlung bekräftigt, dass die städtischen Kindertageseinrichtungen in jedem Fall in Form eines Eigenbetriebes geführt werden können. ?Das Urteil hat damit keinerlei Auswirkungen für die Kindertageseinrichtungen und die betreuten Kinder?, sagt der Pressesprecher.
Zum Hintergrund:
In seiner Sitzung vom 18. Januar 2001 beschloss der Stadtrat die Gründung des Eigenbetriebes Kindertageseinrichtungen. Seitdem sind dort alle Aufgaben rund um Betrieb und Finanzierung der in kommunaler sowie in freier Trägerschaft befindlichen Einrichtungen der Kindertagesbetreuung, wie Kindertagespflege, Kinderkrippen, Kindergärten und Horten zusammengefasst. Aktuell wird durch den Kita-Eigenbetrieb die Betreuung von mehr als 47 500 Kindern in Dresdner Kitas und Horten abgesichert. Dafür müssen in diesem Jahr laut Wirtschaftsplan insgesamt 282 Millionen Euro aufgewendet werden. Davon entfallen 71 Millionen Euro auf Zuschüsse an freie Träger der Jugendhilfe. Der Eigenbetrieb Kindertageseinrichtungen beschäftigt derzeit 2 765 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zum 31. Dezember 2014 betrug die Bilanzsumme knapp 372 Millionen Euro.
Redaktion DD-INside.com

