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Landeshauptstadt Dresden verhängt Haushaltssperre
Der Finanzbürgermeister der Landeshauptstadt Dresden, Hartmut Vorjohann, hat mit heutiger Wirkung eine sofortige Haushaltssperre verhängt. Grund ist die gestrige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen (OVG), mit der die Erhebung einer Kurtaxe in der Landeshauptstadt Dresden als unzulässig erkannt wurde. Mit dem Urteil des OVG ist die Stadt verpflichtet, die bereits gezahlten Kurtaxebeträge zurückzuzahlen. Die damit verbundenen Mindererträge betreffen sowohl den Haushaltsvollzug 2014, als auch mit jährlich 6,9 Millionen Euro den Doppelhaushalt 2015/2016 einschließlich Finanzplan bis 2019. Das entspricht einer Gesamtsumme von 41,4 Millionen Euro.
geschrieben am: 10.10.2014
Redaktion DD-INside.com
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