Stadt lehnt Gesellschafterwechsel beim Stadion ab

OB Orosz: „Dies widerspricht den Stadtratsbeschlüssen"

Die Verträge rund um die gemeinsame Vermarktung von Stadion und Dynamo Dresden sind am Freitag, dem 27. Februar 2009, um 16 Uhr bei den, von der Stadt beauftragten Anwälten eingegangen. Im Einzelnen handelt es sich hierbei um den Nutzungsvertrag zum Stadion zwischen der Projektgesellschaft und Dynamo Dresden, den gemeinsamen Agenturvertrag zwischen Dynamo Dresden, der Projektgesellschaft und Sportfive sowie um den Agenturvertrag Namensrechte zwischen der Projektgesellschaft und Sportfive.

Leider muss erneut festgestellt werden, dass die Verträge nicht vollständig vorgelegt wurden. (Es fehlen Anlagen sowie einige wichtige finanzielle Kenngrößen.)

Trotzdem kann von der Landeshauptstadt Dresden nach erfolgter Prüfung erklärt werden, dass zu den wesentlichen Vertragsdetails der gemeinsamen Vermarktung des Stadions und Dynamo Dresden keine grundsätzlichen Einwände bestehen. Leider sind zahlreiche, von der Landeshauptstadt Dresden in den letzten Wochen vorgetragene Änderungsnotwendigkeiten nicht berücksichtigt worden. Hier müssen die Verträge nachgearbeitet werden.

Der eigentliche Konfliktpunkt besteht seit Freitag-Nachmittag darin, dass in dem Nutzungsvertrag zum Stadion zwischen der Projektgesellschaft und Dynamo Dresden eine Zusatzvereinbarung verankert wurde, durch die HBM (und die anderen Mitgesellschafter) ihre Anteile an der Stadionprojektgesellschaft ab 2011 an Dynamo Dresden verkaufen. Hintergrund ist, dass die Landeshauptstadt Dresden, bezogen auf die vorgelegten Nachforderungen in Höhe von 2,8 Millionen Euro, eine Zusatzbürgschaft abgelehnt hat. Nunmehr sollen die Zusatzkosten von Dynamo Dresden direkt bezahlt werden, indem Dynamo Dresden die Anteile an der Projektgesellschaft erwirbt und hierfür einen Kaufpreis bezahlt, der den genannten Projekt-Mehrkosten entsprechen soll.

Leider sind die der Stadt vorgelegten Vertragsentwürfe insofern unvollständig, als dass sich zu der Höhe der Kostenmehrungen und damit zur Höhe des Kaufpreises keinerlei Angaben finden. Die Ursprungsforderung von HBM belief sich auf 2,8 Millionen Euro, von denen 300 000 Euro ohnehin von der Landeshauptstadt übernommen werden (Regenentwässerung).

Die verbleibende Höhe von 2,5 Millionen Euro setzte sich im Wesentlichen zusammen aus 1,34 Millionen Euro Zusatzaufwendungen für die Fan-Kneipe, 300 000 Euro für einen weiteren Logenausbau, 200 000 Euro für die Erweiterung des Businessclubs und 200 000 Euro für die Erweiterung von Vereinsflächen sowie diverse weitere Einzelpositionen .

Es ist in diesen Verträgen festgelegt, dass die Bezahlung dieser Kosten ab 2011 in Raten erfolgt, und zwar als Vorab-Abzug aus den Vermarktungserlösen.

Einen Gesellschafterwechsel lehnt die Landeshauptstadt Dresden strikt ab. Im Investorenauswahlverfahren hat die Stadt den Zuschlag für das HBM-Konsortium zum Bau und eigenverantwortlichen Betrieb des Stadions über 30 Jahre erteilt. "Der Dresdner Stadtrat hat den Verträgen mit HBM zugestimmt. Der geplante Rückzug von HBM widerspricht genau diesen Beschlusslagen", so Oberbürgermeisterin Helma Orosz. "Eine derartige Lösung kann weder im Interesse der Stadt noch des Vereins sein."

Da Dynamo Dresden bereits heute mit etwa 7 Millionen Euro bilanziell überschuldet ist, würden hier aus Sicht der Landeshauptstadt zusätzliche Schulden entstehen, die der Verein sich nicht leisten können wird, ohne am Ende regelmäßig bei der Stadt um weitere Geldzuführungen fragen zu müssen.

Weil die Landeshauptstadt Dresden gleichzeitig nur unter strengen Auflagen die Bürgschaft für den Stadionneubau in Höhe von 40,7 Millionen Euro gegenüber der Projektgesellschaft genehmigt bekommen hat, stellen derartige Veränderungen der rechtlichen und finanziellen Grund- und Sicherheitsarchitektur für die Bürgschaft einen genehmigungspflichtigen Tatbestand dar, der der Rechtsaufsicht der Landesdirektion zur Genehmigung vorgelegt werden muss. Der wesentliche Aspekt, der im Jahr 2007 zur Genehmigung der Bürgschaft geführt hat, bestand insbesondere in der Trennung des Stadionbetriebs (und damit der Sicherung der 40,7 Millionen Euro-Bürgschaft) von den Strukturen und Problemen des Vereins. Durch die nunmehr verabredete Übernahme der Gesellschafteranteile einer Projektgesellschaft durch Dynamo Dresden wird diese Trennung aufgehoben, so dass eine Überleitung der 40,7 Millionen Euro-Bürgschaft auf Dynamo Dresden erfolgt. Dies lag nie im Interesse und der Absicht der Landeshauptstadt Dresden und bedürfte darüber hinaus ohnehin der Mitwirkung der Rechtsaufsicht der Landesdirektion.

Da leider kurzfristige Lösungen offensichtlich nicht verhandelbar sind, wird die Landeshauptstadt Dresden gegenüber der Projektgesellschaft nunmehr auf die Einhaltung der vertraglich fixierten Baubeschreibung drängen. Da HBM und die Projektgesellschaft leider nicht willens sind die Finanzierungsrisiken einer erweiterten Fan-Kneipe sowie für erweiterte Businesslogen und Vereinsflächen in die eigene Betreiberverantwortung zu übernehmen, muss wohl auf diese Zusatzwünsche verzichtet werden.