Konnexität fehlt: Hauptstädte aller Flächenländer fordern gemeinsam von Bund und Ländern auskömmliche Finanzierung der ihnen übertragenen Aufgaben

In einem deutschlandweiten Schulterschluss wenden sich die Hauptstädte aller 13 Flächenländer an Bundeskanzler Friedrich Merz und alle Landesregierungen. Aufgrund ihrer zunehmend prekären Haushaltslage fordern sie unisono eine Neujustierung der Grundsätze der kommunalen Finanzausstattung. 
Denn das so genannte Konnexitätsprinzip, wonach Kommunen für ihnen übertragene Aufgaben auch deren auskömmliche Finanzierung gestellt bekommen müssen, gilt nur auf Länderebene ? nicht für die Übernahme von Aufgaben des Bundes. Das hat vor kurzem ein von der Landeshauptstadt Stuttgart beauftragtes Rechtsgutachten des Würzburger Verfassungsrechtlers Professor Kyrill-Alexander Schwarz untermauert. Der Umstand bringt die Kommunen bundesweit zunehmend in Bedrängnis. Daher haben jetzt die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister von Stuttgart bis Kiel, von Saarbrücken bis Dresden einen dringenden Appell an Bund und Länder gerichtet.