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Bezahlkarte für Geflüchtete: Stadtrat muss erneut entscheiden

In seiner Sitzung am Donnerstag, 21. März 2024, hat der Dresdner Stadtrat die Einführung einer kommunalen Bezahlkarte für Asylbewerber (A0539/23) beschlossen. Die Prüfung des Beschlusses durch die Stadtverwaltung hat nun ergeben, dass die Umsetzung nachteilig für die Landeshauptstadt Dresden wäre. Deshalb hat Oberbürgermeister Dirk Hilbert am Donnerstag, 28. März 2024, dem Beschluss gemäß § 52 Absatz 2 Satz 1, 2. Alt. Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) und § 27 Absatz 5 Satz 1 Hauptsatzung widersprochen. Darüber wurden die Stadträte am Donnerstagnachmittag in einem Schreiben informiert.

geschrieben am: 28.03.2024
Redaktion DD-INside.com


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