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Linke: Staatsregierung soll neues Energiekonzept vorlegen

Die Linke in Sachsen hat die Staatsregierung zur Vorlage eines neuen Energiekonzepts aufgefordert. Der Freistaat liege mit jährlich 12,5 Tonnen Kohlendioxid pro Einwohner deutlich über dem Bundesdurchschnitt mit 11,7 Tonnen, sagte die energiepolitische Sprecherin Monika Runge am Montag in Dresden.

Dresden . Die Linke in Sachsen hat die Staatsregierung zur Vorlage eines neuen Energiekonzepts aufgefordert. Der Freistaat liege mit jährlich 12,5 Tonnen Kohlendioxid pro Einwohner deutlich über dem Bundesdurchschnitt mit 11,7 Tonnen, sagte die energiepolitische Sprecherin Monika Runge am Montag in Dresden. Mit Inbetriebnahme eines neuen Kraftwerkblocks in Boxberg (Landkreis Görlitz) werde sich der Ausstoß weiter erhöhen. Sachsen soll sich deshalb nach Ansicht der Linken bis 2040 von Braunkohle als Energieträger gesetzlich verabschieden.

Mit 80 Prozent leiste Braunkohle den wichtigsten Beitrag zur Stromerzeugung, sagte Runge. Der Fokus müsse künftig mehr auf erneuerbare Energien gelegt werden, in der landesweit 6485 Menschen beschäftigt sind. Rund um die Verstromung von Braunkohle sind es den Angaben zufolge 1600 Arbeitsplätze.

Diese Zahlen zweifelt der Energiekonzern Vattenfall an, der nach eigenen Angaben in Sachsen 2400 Beschäftigte und 200 Auszubildende zählt. Hinzu kämen noch knapp 2000 Arbeitsplätze bei der Mitteldeutschen Braunkohlengesellschaft (Mibrag).

Die bisherigen Zielvorgaben der Staatsregierung aus dem Jahr 2004 zum Ausbau der regenerativen Energien mit einem Anteil am Endenergieverbrauch von 24 Prozent «verfehlen die gesetzlichen Zielvorgaben des Bundes deutlich», erklärte die Energieexpertin.

Bei der Umsetzung von Klimaschutzzielen sollen nach Ansicht von Leipzigs Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke), der zugleich im Landesvorstand ist, Kommunen mit eingebunden werden. Leipzig habe sich zum Beispiel vorgenommen, den Ausstoß von Kohlendioxid von 1990 bis 2010 um 50 Prozent zu reduzieren. Bislang seien 47 Prozent erreicht worden. Zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen könnten Kommunen eine Klimaschutzabgabe und eine City-Maut erheben. Zu diesen Plänen gebe es aber noch keinen Konsens in der Partei.

Die Linke will auf ihren Landesparteitag im November in Schkeuditz ein Energieprogramm beschließen. Das Konzept der Staatsregierung ist aus Sicht von Runge nicht mehr zeitgemäß.



ddp - Bild © ddp

geschrieben am: 30.08.2010
Redaktion DD-INside.com


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