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SPD will Managergehälter in öffentlichen Unternehmen offenlegen

Die sächsische SPD-Fraktion will die Managergehälter in staatlichen und kommunalen Unternehmen offenlegen. Um die Haushalts- und Gemeindeordnungen dahingehend zu ändern, habe die Fraktion einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Stefan Brangs, am Dienstag in Dresden.

Dresden . Die sächsische SPD-Fraktion will die Managergehälter in staatlichen und kommunalen Unternehmen offenlegen. Um die Haushalts- und Gemeindeordnungen dahingehend zu ändern, habe die Fraktion einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Stefan Brangs, am Dienstag in Dresden. Da die öffentliche Hand in den Unternehmen Mehrheitseigner sei, bestehe auch ein höherer Informationsanspruch der Öffentlichkeit als bei anderen Firmen. Bürger besäßen einen Anspruch darauf, «über die Verwendung ihrer Steuergelder umfassend informiert zu werden», sagte Brangs.

Vorwürfe, die Sozialdemokraten schürten eine Neiddebatte, ließ der SPD-Politiker nicht gelten. «Diese Unterstellung ist nichts anderes als ein Totschlagargument, um den transparenten Umgang von Steuergeldern zu blockieren», sagte Brangs. In Berlin und Nordrhein-Westfalen gebe es bereits entsprechende Regelungen. Zudem habe die Koalition aus CDU und SPD in Sachsen-Anhalt einen ähnlichen Vorstoß unternommen. «Es spricht also nichts dagegen, dass auch wir in Sachsen die Transparenz in Unternehmen des Landes und der Kommunen verbessern», betonte Brangs.



ddp - Bild © ddp

geschrieben am: 24.08.2010
Redaktion DD-INside.com


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