Kretschmer lehnt Länderfusion ab

Die CDU in Sachsen lehnt die von Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) angeregte Länderfusion ab. Der CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer bezeichnete am Freitag in Dresden den Wunsch von Bullerjahn als ein Eingeständnis, dass «die eigene Politik gescheitert ist». Sachsen-Anhalt habe eine Staatsverschuldung, die dreimal so hoch sei wie die Sachsens.

Dresden . Die CDU in Sachsen lehnt die von Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) angeregte Länderfusion abn. Der CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer bezeichnete am Freitag in Dresden den Wunsch von Bullerjahn als ein Eingeständnis, dass «die eigene Politik gescheitert ist». Sachsen-Anhalt habe eine Staatsverschuldung, die dreimal so hoch sei wie die Sachsens.

Bullerjahn überweise jährlich rund 830 Millionen Euro allein an Zinsen, betonte Kretschmer. Dieser Betrag entspreche den Sozialleistungen für Kinder und Jugendliche, die Sachsen jährlich bereitstelle. «Die Sachsen sollen nicht die Rechnung für die Fehler anderer bezahlen.»

Bullerjahn hatte vor wenigen Tagen eine Fusion der drei mitteldeutschen Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ins Spiel gebracht. «Spätestens ab 2016, wenn der Länderfinanzausgleich zwischen den Geber- und den Nehmerländern neu verhandelt wird, wird sich die Frage der Fusion wieder neu stellen», sagte er.

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geschrieben am: 20.08.2010
Redaktion DD-INside.com