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De Maizière gegen schnelle Gesetzesänderung wegen Street View

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) lehnt in der Diskussion um den umstrittenen Internetdienst Street View von Google eine vorschnelle Gesetzesänderung ab. Es gehe um mehr als Google Street View, sagte der Minister der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung».

Frankfurt/Main . Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) lehnt in der Diskussion um den umstrittenen Internetdienst Street View von Google eine vorschnelle Gesetzesänderung ab. Es gehe um mehr als Google Street View, sagte der Minister der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». «Deswegen ist der einzelfallbezogene Gesetzentwurf des Bundesrates, eine Art -Lex Google-, nach meiner Auffassung unzureichend», fügte er hinzu. Der Blick auf die Risiken und Sorgen, die man ernst nehme, dürfe die vorhandenen Chancen und Vorteile nicht außer Acht lassen.

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) sagte der Zeitung: «Eine Einzelfallregelung, also eine -Lex Google-, ist nicht das Ziel, damit würde man zu kurz springen.» Die Bundesregierung sei sich jedoch einig, dass das Datenschutzrecht ans Internet-Zeitalter angepasst werden müsse. Es müsse eine vernünftige Balance gefunden werden zwischen den neuen technischen Möglichkeiten, von denen auch viele Verbraucher profitierten, und dem Schutz der Privatsphäre des Einzelnen. Bürger, die nicht auf dem «digitalen Präsentierteller» landen wollten, sollten grundsätzlich die Möglichkeit haben, Widerspruch gegen die Veröffentlichung ihrer Daten einzulegen, fügte sie hinzu.

Das Internetunternehmen Google hatte am Dienstag angekündigt, Street View noch in diesem Jahr in Deutschland zu starten. Die lückenlose Darstellung von Straßenzügen soll zunächst für die 20 größten deutschen Städte verfügbar sein. Einen konkreten Starttermin gab das Unternehmen nicht an.



ddp - Bild © ddp

geschrieben am: 14.08.2010
Redaktion DD-INside.com


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