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Zeitung: Tillich gegen Direkthilfen für Flutopfer

Sachsen Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat sich gegen Direkthilfen für die von den Überschwemmungen Betroffenen ausgesprochen. Dem «Hamburger Abendblatt» (Samstagausgabe) sagte Tillich, für Härtefälle werde an einer besonderen Lösung gearbeitet. «Aber ein staatliches Füllhorn-System kann es nicht geben. Schließlich muss das Horn immer vom Steuerzahler gefüllt werden.»

Hamburg . Sachsen Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat sich gegen Direkthilfen für die von den Überschwemmungen Betroffenen ausgesprochen. Dem «Hamburger Abendblatt» (Samstagausgabe) sagte Tillich, für Härtefälle werde an einer besonderen Lösung gearbeitet. «Aber ein staatliches Füllhorn-System kann es nicht geben. Schließlich muss das Horn immer vom Steuerzahler gefüllt werden.» Man könne nicht mit Steuermitteln eine Versicherungsmentalität schaffen. «Das Leben besteht aus Risiken, sie vollumfänglich abzusichern, kann die öffentliche Hand nicht leisten.»

Die SPD-Landtagsfraktion hatte zuvor ein Sonderprogramm für hochwassergeschädigte Kommunen im Umfang von mindestens 100 Millionen Euro verlangt. Das Geld aus einem solchen Topf solle den Kommunen direkt zugute kommen. Auch Not leidende Menschen und Unternehmen bräuchten dringend Bares, nicht Kredite. Die Landesregierung setzt dagegen auf zinsgünstige Notfallkredite.



ddp - Bild © ddp

geschrieben am: 14.08.2010
Redaktion DD-INside.com


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