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Ulbig begrüßt Umdenken der Bundesregierung bei Wohngeldkürzungen

Innenminister Markus Ulbig (CDU) begrüßt die Abkehr der Bundesregierung von einer geplanten Kürzung des Wohngeldes. «Ich bin froh darüber, dass innerhalb der Bundesregierung ein Umdenken stattgefunden hat», sagte Ulbig am Donnerstag in Dresden. Die geplanten Einschnitte seien «nicht vertretbar» gewesen und hätten keine wirklichen Einsparungen gebracht.

Dresden . Innenminister Markus Ulbig (CDU) begrüßt die Abkehr der Bundesregierung von einer geplanten Kürzung des Wohngeldes. «Ich bin froh darüber, dass innerhalb der Bundesregierung ein Umdenken stattgefunden hat», sagte Ulbig am Donnerstag in Dresden. Die geplanten Einschnitte seien «nicht vertretbar» gewesen und hätten keine wirklichen Einsparungen gebracht. Stattdessen wären die finanziellen Lasten auf die Kommunen abgewälzt worden.

Die Bundesregierung wollte ihre Wohngeldausgaben ab 2011 um 40 Prozent kürzen, hatte das Vorhaben in dieser Woche allerdings fallen gelassen. Ursprünglich waren die Einsparungen Teil des 80-Milliarden-Euro-Sparpaketes. Der Freistaat hatte die Pläne vehement abgelehnt und eine Rücknahme der Einsparungen gefordert. In einem Brief an Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) hatte Ulbig darauf hingewiesen, dass Sachsen mit 82 000 Haushalten - über die Hälfte davon Rentner - besonders stark von den Kürzungen betroffen sei.



ddp - Bild © ddp

geschrieben am: 29.07.2010
Redaktion DD-INside.com


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