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Versuch der Einschüchterung

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) fordern Freisprüche für die zwei vor dem Dresdner Amtsgericht angeklagten freien Journalisten. Eine Verurteilung würde den Rechtsstaat beschädigen und die Pressefreiheit verletzen, sagte die stellvertretende DJV-Bundesvorsitzende Ulrike Kaiser.

Dresden . Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) fordern Freisprüche für die zwei vor dem Dresdner Amtsgericht angeklagten freien Journalisten. Eine Verurteilung würde den Rechtsstaat beschädigen und die Pressefreiheit verletzen, sagte die stellvertretende DJV-Bundesvorsitzende Ulrike Kaiser. «Das Verfahren war und ist in unseren Augen der Versuch der Einschüchterung von investigativ recherchierenden Journalisten.»

Auch ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske warnte, eine Verurteilung wäre ein Skandal und würde die künftige Berichterstattung zu Korruptionsaffären behindern. Am Mittwoch (28. Juli) könnte bereits ein Urteil gefällt werden.

In dem Verfahren geht es um Berichte zur sogenannten Sachsensumpf-Affäre, die die Angeklagten für das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» und «Zeit.de» geschrieben hatten. Den Journalisten werden falsche, ehrverletzende Tatsachenbehauptungen, üble Nachrede und Verleumdung vorgeworfen. Die Verbände monieren dabei, dass sich die Vorwürfe nur auf einzelne Formulierungen und nicht auf den Kern der Recherche beziehen.

Aus Sicht des DJV belegen Zeugenaussagen und Akten, dass es die im Bericht aufgezeigten Unstimmigkeiten tatsächlich gegeben hat. Zudem hätten die Angeklagten lediglich die Rechercheergebnisse für den «Spiegel» geliefert, mit der Formulierung des Artikels selbst aber nichts zu tun gehabt und das Manuskript vor der Veröffentlichung nicht zu Gesicht bekommen, hieß es. «Journalistische Handlungen werden in dem Prozess zu Unrecht kriminalisiert», sagte Rediske.

Die Sachsensumpf-Affäre war im Mai 2007 durch Bekanntwerden einer Datensammlung des Verfassungsschutzes zu angeblichen kriminellen Netzwerken mit Beteiligung hochrangiger Juristen ausgelöst worden.



ddp - Bild © ddp

geschrieben am: 27.07.2010
Redaktion DD-INside.com


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