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Wirbel um Özkans Mediencharta

Der Plan von Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan (CDU), die Medien des Landes auf eine Charta zum Thema Integration zu verpflichten, stößt auf scharfe Kritik. Medienvertreter und Verbände bezeichneten eine solche Vorgabe als «absolut überflüssig». Die SPD sprach von Zensur.

Hannover (-nrd). Der Plan von Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan (CDU), die Medien des Landes auf eine Charta zum Thema Integration zu verpflichten, stößt auf scharfe Kritik. Medienvertreter und Verbände bezeichneten eine solche Vorgabe als «absolut überflüssig». Die SPD sprach von Zensur. Unterdessen räumte Özkan Fehler in ihrem Ministerium ein und machte klar, dass sie keinesfalls beabsichtigt habe, den Medien einen «Maulkorb» zu verpassen.

Mit ihren Plänen will Özkan die Medien mithilfe einer Selbstverpflichtung offenbar dazu bringen, mehr über das Thema Integration zu berichten. Unterzeichner dieser Mediencharta sollen sich demnach verpflichten, über Sachverhalte und Herausforderungen der Integration zu berichten und «den Integrationsprozess in Niedersachsen nachhaltig zu unterstützen». Zudem sagen sie zu, künftig beim Thema Integration eine «kultursensible Sprache» anzuwenden.

Özkan betonte, dass es sich bei der «Mediencharta für Niedersachsen» jedoch lediglich um eine Diskussionsgrundlage für einen Runden Tisch im August zum Thema «Integration und Medien» handle. Die Fachabteilung habe den Entwurf verschickt, damit alle eine «gemeinsame Gesprächsbasis» hätten, so die Ministerin. Allerdings mache der Text der Mail, mit dem der Entwurf versandt wurde, offenbar den «vorgesehenen Abstimmungsprozess» nicht deutlich, räumte Özkan ein.

«Nichts liegt mir ferner, als die Unabhängigkeit der Medien in irgendeiner Form zu berühren», sagte die Ministerin, die bereits wegen ihrer umstrittenen Kruzifix-Äußerungen vor ihrer Vereidigung als Ministerin in die Schlagzeilen geraten war. Es gehe nicht darum, den niedersächsischen Medien einen «Maulkorb» zu verpassen.

Die SPD zeigte sich über die Charta «fassungslos» und bezeichnete die Pläne als «Zensur». Sicherlich sei es wünschenswert, das Thema Integration mehr in den Mittelpunkt zu rücken, sagte die kultur- und medienpolitische Sprecherin der SPD, Daniela Behrens. «Aber dann muss man das durch politisches Handeln erreichen. Medien können nur über das berichten, was auch passiert.« Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel forderte die Landesregierung auf, Pläne für eine «verbindliche Sprachregelung» zu beerdigen.

Auch die Medienvertreter im Land halten nicht viel von Özkans Vorschlägen. »Die Ministerin tut sich keinen Gefallen, wenn sie den Eindruck erweckt, dass die Medien an die Hand genommen werden müssen«, sagte Matthias Koch, Stellvertreter des Chefredakteurs bei der »Hannoverschen Allgemeinen Zeitung«.

Der NDR hält eine zusätzliche Selbstverpflichtung der Medien zum Thema Integration für überflüssig. «So gut gemeint der Vorschlag einer niedersächsischen Mediencharta gemeint sein mag, so problematisch erscheint uns der Vorgang, dass Medienvertreter eine in einem Ministerium formulierte Verpflichtungserklärung abzeichnen sollen. Dies ist mit unseren Vorstellungen von unabhängigem, verantwortungsvollem Journalismus nicht vereinbar», sagte NDR-Sprecher Martin Gartzke.

«Journalisten sind sich auch ohne Hinweis der Ministerin der Bedeutung des Themas Integration bewusst», sagte auch der Vorstand des DJV Niedersachsen, Michael Bohl, und verwies auf den Pressekodex. Eine Sprecherin des Deutschen Presserates nannte es grundsätzlich schwierig, wenn staatliche Stellen sich einmischten und journalistische Sprache auswählen wollten. Pressefreiheit habe auch mit einer gewissen Staatsferne zu tun.

Auch sie verwies auf den Pressekodex, wo in Ziffer 12 deutlich gesagt werde, dass niemand wegen seines Geschlechts, einer Behinderung oder seiner Zugehörigkeit zu einer ethnischen, religiösen, sozialen oder nationalen Gruppe diskriminiert werden dürfe. Nach ihren Angaben haben sich über 90 Prozent der Verlage in einer Selbstverpflichtung zum Pressekodex bekannt.



ddp - Bild © ddp

geschrieben am: 23.07.2010
Redaktion DD-INside.com


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