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Zeitung: Weniger Geld für freiwillige Ortsfusionen

Die Staatsregierung verringert ihre finanzielle Unterstützung für Kommunen bei der geplanten Gemeindegebietsreform.

Chemnitz . Die Staatsregierung verringert ihre finanzielle Unterstützung für Kommunen bei der geplanten Gemeindegebietsreform. Ein ursprünglich vom Innenressort in die Diskussion gebrachtes sogenanntes Brautgeld für den freiwilligen Zusammenschluss von Gemeinden von 200 Euro pro Einwohner strich das Finanzministerium aus Geldmangel auf 100 Euro zusammen, wie die in Chemnitzer erscheinende «Freie Presse» (Mittwochausgabe) unter Berufung auf ein internes Papier der Staatsregierung berichtete. Ab 2013 soll der Zuschuss nur noch 50 Euro betragen. Er könnte sogar ganz wegfallen. Für das entsprechende Regelwerk, das ab 2011 gelten soll, liege derzeit ein Entwurf vor.

Ein Leitbild für die neue Gemeindestruktur will das schwarz-gelbe Kabinett noch im Herbst beschließen. Darin werden zur Schaffung «moderner, nachhaltig leistungsfähiger Gebiets- und Verwaltungsstrukturen» Mindestgrößen von Gemeinden empfohlen, für die erstmals Einwohnerprognosen für das Jahr 2025 Maßstab sein sollen.

Unter Berücksichtigung des demografischen Wandels muss laut Zeitung ein neu gebildeter Ort nun auch in 15 Jahren noch mindestens 5000 Bewohner zählen, in der Nähe von Oberzentren sogar 8000.



ddp - Bild © ddp

geschrieben am: 14.07.2010
Redaktion DD-INside.com


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