Morlok wertet Kompromiss zur Solarförderung als Erfolg

Wirtschaftsminister Sven Morlok (CDU) hat die Einigung von Bund und Ländern zur Solarförderung begrüßt. «Mit dem Zweistufen-Modell haben die Unternehmen etwas mehr Luft, um sich auf die neuen Bedingungen einzustellen», sagte Morlok am Dienstag in Dresden. Im Vergleich zu den ursprünglichen Plänen des Bundes sei der Kompromiss ein Erfolg.

Dresden . Wirtschaftsminister Sven Morlok (CDU) hat die Einigung von Bund und Ländern zur Solarförderung begrüßt. «Mit dem Zweistufen-Modell haben die Unternehmen etwas mehr Luft, um sich auf die neuen Bedingungen einzustellen», sagte Morlok am Dienstag in Dresden. Im Vergleich zu den ursprünglichen Plänen des Bundes sei der Kompromiss ein Erfolg. Die Grünen-Fraktion zeigte sich dagegen enttäuscht und sprach von einem «faulen Solar-Kompromiss».

Laut Morlok investierten die Unternehmen der Solarbranche in den vergangenen Jahren rund 1,25 Milliarden Euro in Sachsen. Sie sicherten damit 1500 Arbeitsplätze und schufen 2700 neue. Morlok betonte, ihm sei es wichtig, dass die Unternehmen Planungssicherheit hätten.

Der energiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Johannes Lichdi, forderte indes ein Förderpaket für Sachsen. Er sagte: «Ohne das Einknicken der sächsischen Staatsregierung wäre viel mehr drin gewesen.» Sachsen habe nicht nur Thüringen, sondern vor allem die heimische Solarindustrie im Regen stehenlassen.

Statt die Förderung über Gebühr zurückzufahren, müsse die Branche weiter gepflegt werden, weil sie klimapolitisch richtig und ein Jobmotor sei, sagte Lichdi. Er forderte Morlok auf, ein Maßnahmepaket vorzulegen, wie der Einsatz von Solaranlagen jenseits der Förderung attraktiver werden könne. Im Oktober dürfe es nicht zu einem Einbruch bei der Nachfrage kommen.

Die Grünen schlagen unter anderem eine Entbürokratisierung beim Bau von Solaranlagen vor. Wie in Baden-Württemberg und Bayern sollte für die Errichtung von Solaranlagen auf Gebäuden künftig keine Baugenehmigung mehr eingeholt werden müssen, sagte Lichdi. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums strebt Sachsen bereits eine Vereinfachung der Bauordnung hinsichtlich der Errichtung von Solaranlagen an.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte sich am Montagabend auf einen Kompromiss zur geplanten Senkung der Solarförderung verständigt. Die Einigung sieht vor, die Förderung für Solaranlagen in zwei Schritten zu senken. Rückwirkend zum 1. Juli sollen die Zuschüsse demnach um 13 Prozent fallen und im Oktober um weitere drei Prozent. Der Vorschlag der schwarz-gelben Koalition sah ursprünglich eine Kappung der Einspeisevergütung zum 1. Juli um 16 Prozent vor, was der Bundesrat durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses zunächst gestoppt hatte. Die Länderkammer hatte dafür plädiert, die Zuschüsse lediglich um zehn Prozent zu kürzen.

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geschrieben am: 06.07.2010
Redaktion DD-INside.com