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Unverzichtbare Finanzquelle zur Bewältigung des Strukturwandels

Innenminister Markus Ulbig (CDU) kämpft gegen die vom Bund angekündigte Halbierung der Städtebauförderung. In einem Brief an Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) habe Ulbig geschrieben, dass die Fördermittel «eine unverzichtbare Finanzquelle zur Bewältigung des Strukturwandels» seien, teilte das Innenministerium am Montag in Dresden mit.

Dresden . Innenminister Markus Ulbig (CDU) kämpft gegen die vom Bund angekündigte Halbierung der Städtebauförderung. In einem Brief an Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) habe Ulbig geschrieben, dass die Fördermittel «eine unverzichtbare Finanzquelle zur Bewältigung des Strukturwandels» seien, teilte das Innenministerium am Montag in Dresden mit. Jeder Euro an Bundesmitteln generiere weiteres Geld von Land, Gemeinden und Investoren. Im Endeffekt entstünde ein Investitionsvolumen von mindestens acht Euro.

Aus diesem Grund bitte der Freistaat «eindringlich» darum, die geplanten Sparmaßnahmen nicht zur Konjunkturbremse werden zu lassen. «Aus Sicht des Landes Sachsen wird der Rotstift an der falschen Stelle angesetzt», schrieb Ulbig. Vielmehr hoffe die Staatsregierung, dass die Fördermittel nicht wie in dem bislang angekündigten Ausmaß gekürzt werden.

Ramsauer hatte angekündigt, im Zuge der Sparanstrengungen des Bundes im kommenden Jahr für die Städtebauförderung nur noch 305 statt der geplanten 610 Millionen Euro zur Verfügung zu haben. Ein Großteil dieses Geldes fließt in das Programm Stadtumbau Ost.



ddp - Bild © ddp

geschrieben am: 28.06.2010
Redaktion DD-INside.com


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