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Chemnitzer FDP will Bürgerentscheid zu Energie

Die Chemnitzer FDP strebt einen Bürgerentscheid zur geplanten Fusion der Stadtwerke Chemnitz AG (SWC) und der Erdgas Südsachsen GmbH (ESü) an. Zur betreffenden Stadtratsvorlage am Mittwoch (23. Juni) werde ein Änderungsantrag gestellt, sagte Kreisvorsitzender Andreas Schmalfuß am Freitag in Chemnitz.

Chemnitz . Die Chemnitzer FDP strebt einen Bürgerentscheid zur geplanten Fusion der Stadtwerke Chemnitz AG (SWC) und der Erdgas Südsachsen GmbH (ESü) an. Zur betreffenden Stadtratsvorlage am Mittwoch (23. Juni) werde ein Änderungsantrag gestellt, sagte Kreisvorsitzender Andreas Schmalfuß am Freitag in Chemnitz. In einer bedeutenden Frage wie der Zukunft von erheblichem kommunalen Eigentum hätten die Bürger ein Mitspracherecht. Die FDP-Fraktion sei mehrheitlich gegen eine Fusion.

Wenn der FDP-Antrag am Mittwoch nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Stadtrat erhält, soll der Bürgerentscheid über ein Bürgerbegehren herbeigeführt werden. Dafür müssten bis 23. August die Unterschriften von 15 Prozent der wahlberechtigten Chemnitzer gesammelt werden.

Die FDP kritisierte die Eile, mit der die Stadt die Fusion der beiden regionalen Versorger rückwirkend zum 1. Januar durchboxen wolle. Man sehe «keinen hinreichenden Grund, die jetzige Gestaltungsmehrheit von 51 Prozent gegen eine Finanzbeteiligung von 25,5 Prozent einzutauschen». Die SWC seien ein breit aufgestelltes, gesundes Unternehmen. Unter kommunaler Regie könnte es wichtige Zukunftsfragen wie Stadtumbau oder Breitbandversorgung mit lösen helfen. Durch die Fusion würde ein neuer Monopolist entstehen, bei dem steigende Preise zu befürchten seien. Deutschlandweit gehe der Trend zu kleineren, schnell handlungsfähigen Einheiten. Außerdem sei in den nächsten Jahren wegen der Fusionsaufwendungen nicht mit Gewinn zu rechnen.

Kämmerer Detlef Nonnen (CDU) wies die FDP-Kritik zurück. Das Umwandlungsgesetz schreibe einen Vollzug bis 31. August des laufenden Jahres vor, wenn die Fusion rückwirkend zum 1. Januar wirksam werden solle. Dies bringe in diesem Jahr schon Gewerbesteuervorteile von mehreren Millionen Euro, auf welche die Stadt bei der derzeitigen wirtschaftlichen Lage nicht verzichten sollte. «Wir verschenken doch keine wirtschaftlichen Effekte», sagte Nonnen. Das Zusammengehen mit der ESü sei in mehreren Stadtratsgremien lange und ausreichend als effektivste Variante erläutert worden.

Die Chemnitzer Grünen lehnen eine Fusion ebenfalls ab. Der Schritt sei überstürzt und nicht recht begründet, sagte Stadtverbandssprecher Thomas Lehmann. So würden höhere Kosten für Abwasser und eine ungewisse Zukunft der bisherigen Fernwärmeversorgung befürchtet. Nachbesserungen im Gesellschaftervertrag hinsichtlich des Klimaschutzes sowie zum Rückkauf von kommunalen Anteilen seien notwendig. Sollte der Beschluss am Mittwoch durchgehen, werde Bündnis 90/Die Grünen einen Bürgerentscheid unterstützen.

Die Anteile der SWC halten die Stadt Chemnitz mit 51, die Thüga AG mit 30 und die enviaM AG mit 19 Prozent. An der ESü sind die Thüga mit 49 und der Zweckverband Gasversorgung Südsachsen mit 51 Prozent beteiligt. Ziel der Fusion soll eine Ergebnisverbesserung und höhere Wettbewerbsfähigkeit sein. Künftig wären die Stadt Chemnitz und der Zweckverband zu je 25,5 Prozent, Thüga zu 39,85 und enviaM zu 9,15 Prozent beteiligt.

In Plauen steht indes die Gründung eines lokalen Stromversorgers bevor. Der Stadtrat soll am Donnerstag (24. Juni) über die Beteiligung der Stadt nach Auslaufen derzeitiger Konzessionsverträge entscheiden. Die Stadt würde eine Mehrheit von 51 Prozent und enviaM 49 Prozent übernehmen.



ddp - Bild © ddp

geschrieben am: 18.06.2010
Redaktion DD-INside.com


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