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ver.di kritisiert Sparpläne der Regierung

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di übt scharfe Kritik an den Sparplänen der Staatsregierung. Da der Schuldenabbau zum obersten politischen Ziel erklärt worden sei, gebe die Staatsregierung den politischen Gestaltungsanspruch auf, sagte verd.di-Landesbezirksleiter Thomas Voß am Mittwoch in Leipzig. Offenkundig sei die Regierung «ideologisch auf wirtschaftsliberale Theorien festgelegt».

Leipzig . Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di übt scharfe Kritik an den Sparplänen der Staatsregierung. Da der Schuldenabbau zum obersten politischen Ziel erklärt worden sei, gebe die Staatsregierung den politischen Gestaltungsanspruch auf, sagte verd.di-Landesbezirksleiter Thomas Voß am Mittwoch in Leipzig. Offenkundig sei die Regierung «ideologisch auf wirtschaftsliberale Theorien festgelegt».

Vor allem die Streichung von Investitionsmitteln kritisiert die Gewerkschaft. Dadurch werde die zart wachsende Konjunktur wieder abgewürgt und ein Investitionsstau verursacht, dessen Auflösung in späteren Jahren noch größere Mittel erfordere. Am Ende drohe der Freistaat heruntergewirtschaftet zu werden, sagte Voß.

Trotz geringerer Einnahmen in den kommenden Jahren fordert ver.di gezielte Investitionen. Diese sollten in Zukunftsbereichen getätigt werden und eine «Entschuldung um jeden Preis» ersetzen, sagte Voß. Darüber hinaus müsse die Einnahmenseite durch eine höhere Besteuerung von Besserverdienenden gestärkt werden.

Nach dreitägiger Haushaltsklausur hatte die Staatsregierung am Dienstag den Entwurf für den Doppelhaushalt 2011/2012 beschlossen. Demnach stehen dem Freistaat im kommenden Jahr 1,23 Milliarden Euro und 2012 rund 1,38 Milliarden Euro weniger zur Verfügung.



ddp - Bild © ddp

geschrieben am: 16.06.2010
Redaktion DD-INside.com


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