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Böhrnsen und VPRT fordern Mini-GEZ

Nach der beschlossenen Umstellung der Rundfunkgebühr wird ein radikaler Abbau bei der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) gefordert. «Ich gehe davon aus, dass wir eine GEZ im Mini-Format brauchen. Die GEZ darf nicht in ihrer bisherigen Form und Größe bestehen bleiben», sagte Bremens Bürgermeister und kommissarischer Bundespräsident Jens Böhrnsen (SPD) dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel».

Frankfurt/Main . Nach der beschlossenen Umstellung der Rundfunkgebühr wird ein radikaler Abbau bei der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) gefordert. «Ich gehe davon aus, dass wir eine GEZ im Mini-Format brauchen. Die GEZ darf nicht in ihrer bisherigen Form und Größe bestehen bleiben», sagte Bremens Bürgermeister und kommissarischer Bundespräsident Jens Böhrnsen (SPD) dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». Der Chef des Verbandes der Privatsender VPRT, Jürgen Doetz, stimmte zu. «Die GEZ in der Form hat ausgedient», sagte er der «Frankfurter Rundschau» (Samstagausgabe).

Durch die Umstellung der geräteabhängigen Gebühr auf die sogenannte Haushaltsabgabe reiche es, wenn die GEZ einen Mitarbeiter behalte, der die Ausnahmeanträge abstempele, sagte Doetz: «Mehr braucht es nicht.» Die GEZ beschäftigt derzeit nach eigenen Angaben über 1100 Mitarbeiter.

Der VPRT-Chef kritisierte die Vertagung der Entscheidung über ein Werbeverbot für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf 2013 als «Rohrkrepierer». Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) verteidigte im «Spiegel» die Entscheidung der Länderchefs. Die Einnahmeausfälle durch ein Werbeverbot hätten durch höhere Gebühren ausgeglichen werden müssen. «Das ist nicht gewollt», sagte Müller, der «langfristig» für einen werbefreien öffentlich-rechtlichen Rundfunk plädierte.

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) prüft derzeit, ob die GEZ-Gebühr von 17,98 Euro gesenkt werden kann. Um einen Anstieg zu vermeiden, könnte die Politik den Umfang des Grundversorgungsauftrags von ARD und ZDF beschneiden, sagte der sächsische Staatskanzleichef Johannes Beermann dem «Spiegel».



ddp - Bild © ddp

geschrieben am: 12.06.2010
Redaktion DD-INside.com


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