Weiter kein Konsens bei AKW-Restlaufzeiten

Die Umweltminister der Länder wollen aktiv am künftigen Energiekonzept der Bundesregierung mitarbeiten. Bereits Mitte Juli soll Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) den Ländervertretern erste Szenarien und Konzepte vorlegen, wie die Fachminister am Freitag auf einer gemeinsamen Tagung in Bad Schandau (Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) beschlossen.

Bad Schandau . Die Umweltminister der Länder wollen aktiv am künftigen Energiekonzept der Bundesregierung mitarbeiten. Bereits Mitte Juli soll Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) den Ländervertretern erste Szenarien und Konzepte vorlegen, wie die Fachminister am Freitag auf einer gemeinsamen Tagung in Bad Schandau (Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) beschlossen. Bundesumweltminister Norbert Röttgen lud die Länder zu entsprechenden Gesprächen für die zweite Juli-Hälfte eingeladen. Keine Übereinkunft hatte es hingegen zur von der Bundesregierung geplanten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke gegeben.

Umweltstaatssekretär Jürgen Becker zeigte sich erfreut, dass es in Bad Schandau «trotz bestehender Unterschiede zwischen den Ländern» gelungen sei, eine gemeinsame Position zum künftigen Energiekonzept zu finden. Das Bundeskabinett wolle sich im Oktober mit dem Thema befassen.

Nach Angaben von Sachsens Umweltminister Frank Kupfer (CDU) steht für Sachsen weiter die Kohleverstromung als «Grundlastenergieträger» im Mittelpunkt. Vor diesem Hintergrund freue er sich, dass Röttgen die kohleverstromenden Bundesländer in zwei bis drei Wochen zu gesonderten Gesprächen empfange.

Sachsen lege vor allem auf die «Zukunftstechnologie» CCS wert, bei der CO2 verflüssigt und danach verpresst werden soll. Das könne ein richtiger «Exportschlager» werden, sagte der Minister. Staatssekretär Becker plädiert darüber hinaus für die Erforschung des Speicherns von Windenergie. Dieses Ziel solle bis 2020 erreicht werden.

Auch beim ebenso behandelten Thema Elektroautos wünschte Kupfer, dass die dazugehörige Spitzentechnologie künftig aus Deutschland und nicht «aus Korea oder sonst woher» kommt. Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad (SPD) kritisierte hingegen die «Stop-and-Go-Politik» der Bundesregierung beim Thema. Derzeit herrsche eine große «Verunsicherung» am Markt. Sie sprach sich zudem dafür aus, die Erträge aus dem Emissionshandel für den Umweltschutz einzusetzen. Erneuerbare Energie dürften nicht als Lückenfüller angesehen werden.

Beim Thema Atomkraft befürworteten die meisten CDU-geführten Bundesländer zunächst eine Fortführung dieser umstrittenen Energie als Ergänzung zu Gas und Kohle. Diese drei hätten eine Brückenfunktion und trügen zur Versorgungssicherheit bei, bis sie schrittweise von erneuerbaren Energien abgelöst werden könnten. Dafür plädierten Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Dagegen sind Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, das Saarland und Rheinland-Pfalz. Diese Länder verwiesen zudem auf die ihrer Meinung nach bestehende Zustimmungspflicht durch den Bundesrat für eine Laufzeitverlängerung.

Laut Kupfer war für Sachsen auf der Tagung das Thema Hochwasserschutz ein weiterer wichtiger Punkt. Kupfer verwies darauf, dass das Land seit dem Jahr 2002 bereits rund 350 Millionen Euro dafür ausgegeben habe. Bis 2015 solle eine Milliarde ausgegeben sein. «Insgesamt brauchen wir zwei Milliarden Euro», sagte Kupfer. Er hoffe nun auf weitere Förderzusagen aus Brüssel.

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geschrieben am: 11.06.2010
Redaktion DD-INside.com