Tillich fordert mehr Geld für Bildung

Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) fordert vom Bund mehr Geld für höhere Bildungsausgaben. Es sei nötig, «dass sich der Bund mehr beteiligt, und zwar in Form von Umsatzsteuerpunkten», sagte Tillich am Donnerstag. In den vergangenen Jahren seien die Länder bereits in Vorleistung gegangen und hätten ihre Ausgaben für Bildung enorm erhöht.

Dresden . Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) fordert vom Bund mehr Geld für höhere Bildungsausgaben. Es sei nötig, «dass sich der Bund mehr beteiligt, und zwar in Form von Umsatzsteuerpunkten», sagte Tillich am Donnerstag. In den vergangenen Jahren seien die Länder bereits in Vorleistung gegangen und hätten ihre Ausgaben für Bildung enorm erhöht. «In Sachsen haben wir die Bildungsausgaben in den letzten fünf Jahren um eine Milliarde gesteigert», sagte Tillich.

Angesichts der angepnten Haushaltslage sind zusätzliche Ausgaben nach Meinung des Ministerpräsidenten nicht zu leisten. «Da ist keine Luft mehr», sagte Tillich. Statt Sonderprogrammen - wie sie die Bundesregierung anbiete - fordert der CDU-Politiker eine spezifische Unterstützung. Während der Freistaat Nachholbedarf bei Forschung und Entwicklung habe und nicht bei der Kinderbetreuung, sehe es in Nordrhein-Westfalen hingegen anders aus, sagte Tillich.

Scharfe Kritik an der Haltung Tillichs kam von der Bildungsexpertin der SPD-Fraktion, Eva-Maria Stange. Es sei «beschämend und verlogen», wie sich die Ministerpräsidenten der CDU aus ihrer Verantwortung herausstehlen, sagte Stange. Anstatt mehr Geld vom Bund einzufordern, solle die sächsische Landesregierung eine Rücknahme der Steuergeschenke an Hoteliers und Reiche initiieren. Darüber hinaus warf die SPD-Politikerin dem Ministerpräsidenten «billige Trickserei» vor. Die Bildungsausgaben in Sachsen würden derzeit bei «schlappen 3,97 Prozent» liegen.

Finanzminister Georg Unland (CDU) zufolge kann sich Sachsen sein Hochschulsystem in den nächsten Jahren nicht mehr «in dieser Breite» leisten. Einen Grund sieht er vor allem in der sinkenden Zahl der Sachsen im Studentenalter. «Womöglich müssen wir künftig die Zusammenlegung einzelner Fakultäten diskutieren», sagte Unland.

«Was wir gewiss nicht mehr werden bezahlen können ist der unselige Wettlauf zwischen außeruniversitären Instituten, Großforschungseinrichtungen und Hochschulen», sagte Unland. Für die «verzettelten Strukturen zwischen Bund und Ländern» fehle einfach das Geld. In Ländern wie den USA bildeten Unis und Forschungsinstitute eine Einheit. «So entsteht Exzellenz mit internationaler Strahlkraft», sagte Unland.

Auf dem Bildungsgipfel in Berlin wollten am Donnerstag Bund und Länder über die Gestaltung der künftigen Bildungsfinanzierung beraten. Die Ausgaben für Bildung und Forschung in Deutschland sollen bis 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben werden. Darauf einigten sich Bund und Länder auf ihrem ersten Bildungsgipfel 2008 in Dresden.

Die Grünen legten unterdessen ein «Studienreformgesetz» vor. Dieses sehe verbindliche Regelungen für Studium und Lehre, aber auch größere organisatorische Autonomie der Hochschulen und das Promotionsrecht für Fachhochschulen vor. «Ein halbes Jahr nach den Hochschulprotesten und den Beschlüssen der Kultusministerkonferenz hat sich an den Hochschulen viel zu wenig getan», sagte der Hochschulexperte Karl-Heinz Gerstenberg.

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geschrieben am: 10.06.2010
Redaktion DD-INside.com