Kabinett legt europapolitische Strategie fest

Die Staatsregierung stemmt sich gegen den drohenden Wegfall von EU-Fördermitteln. Sollten Regionen in der kommenden Förderperiode ab 2014 keine Mittel mehr aus dem Strukturfonds erhalten, werde sich der Freistaat in der Europäischen Union für Übergangsregelungen einsetzen, sagte Europaminister Jürgen Martens (FDP) am Dienstag in Dresden.

Dresdern . Die Staatsregierung stemmt sich gegen den drohenden Wegfall von EU-Fördermitteln. Sollten Regionen in der kommenden Förderperiode ab 2014 keine Mittel mehr aus dem Strukturfonds erhalten, werde sich der Freistaat in der Europäischen Union für Übergangsregelungen einsetzen, sagte Europaminister Jürgen Martens (FDP) am Dienstag in Dresden.

Das Vorgehen bei der Verteilung künftiger Fördermittel ist Teil einer europäischen Strategie, die das Kabinett beschlossen hat. Dazu gehören den Angaben zufolge auch die Zukunftssicherung der sächsischen Landwirtschaft und die Förderung von Schlüsseltechnologien wie der Chip- und Nanoindustrie. «Wir wollen unsere Kräfte bündeln und uns in der Ausrichtung unserer Europapolitik auf besonders wichtige Themen konzentrieren», sagte Martens. Ein weiterer Schwerpunkt sei der Aus- und Neubau einer Schienenverbindung zwischen Berlin und Prag über Dresden.

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geschrieben am: 08.06.2010
Redaktion DD-INside.com