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Weniger Bürokratie

Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP verteidigen ihre geplanten Änderungen bei Baumfällungen als Abschaffung von bürokratischen Genehmigungsverfahren. Der Umweltausschuss des Landtags stimmte den neuen Regelungen am Freitag in Dresden zu, die nun voraussichtlich im Juni-Plenum beschlossen werden können.

Dresden . Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP verteidigen ihre geplanten Änderungen bei Baumfällungen als Abschaffung von bürokratischen Genehmigungsverfahren. Der Umweltausschuss des Landtags stimmte den neuen Regelungen am Freitag in Dresden zu, die nun voraussichtlich im Juni-Plenum beschlossen werden können. Der CDU-Abgeordnete Andreas Heinz sprach von einem «gelungenen Gesetzeskompromiss» und einer Entlastung von «mühseligen Antragsverfahren» für die Bürger.

Bäume und Hecken in Kleingärten sollen künftig aus kommunalen Baumschutzsatzungen herausgenommen werden ebenso wie Obstbäume. Auch für Nadelgehölze, Pappeln, Birken, Baumweiden und abgestorbene Bäume auf bebauten Grundstücken sowie für Bäume mit einem Stammumfang von bis zu einem Meter bedarf es keiner Fällgenehmigung mehr.

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Tino Günther, sagte, «die jahrelang leider vielerorts übliche Gängelung von Kleingärtnern und Grundstücksbesitzern neigt sich dem Ende zu.» Die Kritik von Grünen und Naturschützern an einer Negativliste der Bäume wies Günther zurück. Die Betroffenen wollten keinen Totalkahlschlag auf ihren Grundstücken und könnten sehr wohl Baumarten auseinanderhalten. Günther sagte: «Und sie stehen auch nicht als kettensägenschwingende Amokläufer praktisch schon mit einem Bein im Gefängnis.»

Grüne und der Bund für Umwelt und Naturschutz hatten zuvor gewarnt, dass die Bürger «unbewusst Verstöße gegen den Artenschutz» begehen könnten, weil viele geschützte Bäume von Laien nur schwer zu bestimmen seien.



ddp - Bild © ddp

geschrieben am: 04.06.2010
Redaktion DD-INside.com


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