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Linke fordert mehr finanzielle Unterstützung für Kommunen

Mit einer Aktionswoche macht die Linke in Sachsen in dieser Woche auf die finanzielle Notlage der Kommunen aufmerksam. Mehr als 30 Veranstaltungen, darunter Infostände, Bürgerfrühstücke und Gesprächsrunden in mehreren Städten sind geplant, wie der Sprecher der Landesgruppe der Linken im Bundestag, Michael Leutert, am Montag in Dresden sagte.

Dresden . Mit einer Aktionswoche macht die Linke in Sachsen in dieser Woche auf die finanzielle Notlage der Kommunen aufmerksam. Mehr als 30 Veranstaltungen, darunter Infostände, Bürgerfrühstücke und Gesprächsrunden in mehreren Städten sind geplant, wie der Sprecher der Landesgruppe der Linken im Bundestag, Michael Leutert, am Montag in Dresden sagte. Den Abschluss bildet am Samstag eine Konferenz in Dresden, auf der das weitere Vorgehen, Forderungen und Aktionen beraten werden sollen.

Am zentralen Aktionstag am Dienstag soll es vor dem Dresdner Rathaus eine «Bettelaktion» mit der Bundestagsabgeordneten Katja Kipping geben. Aus Kippings Sicht werden die Kommunen «zum finanzpolitischen Prügelknaben der Nation» gemacht. Einsparmöglichkeiten sieht die Linke-Politikerin unter anderem in den Bereichen Bundeswehr und Verfassungsschutz. Zudem müsse es «sinnvolle Umschichtungen» im Sozialbereich geben, forderte sie. Vor dem Leipziger Hauptbahnhof soll am Dienstag ein großer Aktionstag mit Bundestags- und Landtagsabgeordneten stattfinden.



ddp - Bild © ddp

geschrieben am: 31.05.2010
Redaktion DD-INside.com


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