NEWSTICKER

Wahl zum Europäischen Parlament in der Bundesrepublik Deutschland am 26. Mai

Am Sonntag, 26. Mai 2019, findet die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland statt.
An dieser Wahl können Sie aktiv teilnehmen, wenn Sie am Wahltag

  1. die Staatsangehörigkeit eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union besitzen,
  2. das 18. Lebensjahr vollendet haben,
  3. seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland oder in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Wohnung innehaben oder sich mindestens seit dieser Zeit sonst gewöhnlich aufhalten (auf die Dreimonatsfrist wird ein aufeinanderfolgender Aufenthalt in den genannten Gebieten angerechnet),
  4. weder in der Bundesrepublik Deutschland noch in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, dessen Staatsangehörigkeit Sie besitzen, vom aktiven Wahlrecht zum Europäischen Parlament ausgeschlossen sind,
  5. in ein Wählerverzeichnis in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen sind. Die erstmalige Eintragung erfolgt nur auf Antrag. Der Antrag ist auf einem Formblatt bis spätestens zum 5. Mai 2019 zu stellen.
    Einem Antrag, der erst nach dem 5. Mai 2019 bei der Landeshauptstadt Dresden eingeht, kann nicht mehr entsprochen werden (§ 17 a Abs. 2 der Europawahlordnung).

Sind Sie bereits aufgrund Ihres Antrages bei der Wahl am 13. Juni 1999 oder einer späteren Wahl zum Europäischen Parlament in ein Wählerverzeichnis der Bundesrepublik Deutschland eingetragen worden, so ist kein erneuter Antrag erforderlich. Die Eintragung erfolgt dann von Amts wegen, sofern die sonstigen wahlrechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Dies gilt nicht, wenn Sie bis einschließlich zum 5. Mai 2019 gegenüber der Landeshauptstadt Dresden auf einem Formblatt beantragen, nicht im Wählerverzeichnis geführt zu werden. Dieser Antrag gilt für alle künftigen Wahlen zum Europäischen Parlament, bis Sie erneut einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen.
Sind Sie bei den Europawahlen (1979 bis 1994) in ein Wählerverzeichnis in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen worden, müssen Sie für eine Teilnahme an der Wahl einen erneuten Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen.

Nach einem Wegzug in das Ausland und erneutem Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland ist ein erneuter Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis erforderlich.

Antragsvordrucke (Formblätter) sowie informierende Merkblätter können bei den Gemeindebehörden in der Bundesrepublik Deutschland, in Dresden bei der Landeshauptstadt Dresden, Bürgeramt (Wahlbehörde), Postfach 12 00 20, 01001 Dresden oder per E-Mail unter wahlamt@dresden.de, angefordert werden. Außerdem sind die Formulare in allen Bürgerbüros der Landeshauptstadt Dresden erhältlich. Die Formulare und Merkblätter stehen auch zum Download unter www.bundeswahlleiter.de zur Verfügung.

Für Ihre Teilnahme als Wahlbewerber ist unter anderem Voraussetzung, dass Sie am Wahltag

  1. das 18. Lebensjahr vollendet haben,
  2. die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen,
  3. weder in der Bundesrepublik Deutschland noch in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, dem Sie angehören, von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind.

Mit dem Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis oder mit dem Wahlvorschlag ist eine Versicherung an Eides statt abzugeben, dass bei Ihnen die oben genannten Voraussetzungen für die aktive oder passive Wahlteilnahme vorliegen.

Diese Bekanntmachung ist auch im Dresdner Amtsblatt am 14. März 2019 abgedruckt.

geschrieben am: 13.03.2019
Redaktion DD-INside.com


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN
Für eine neue Solarmodulfabrik der Solarworld AG ist am Dienstag in Freiberg der Grundstein gelegt worden. Mit der dritten Modul-Fertigungsstätte an dem sächsischen Standort werde es gelingen, die chinesische Konkurrenz in den Kosten z ... mehr
Stadt und die EnergieVerbund Dresden GmbH schließen Vertrag über 3 Jahre Die Eis- und Ballspielhalle an der Magdeburger Straße erhält im Dezember einen neuen Namen: EnergieVerbund Arena. Die EnergieVerbund Dresden GmbH wurde  ... mehr
Diese Aufträge werden Anfang nächster Woche ausgelöst Nachdem die Stadt in dieser Woche Winterschäden auf Dresdens Straßen in Höhe von rund 650 000 Euro beseitigt hat, folgen Anfang kommender Woche weitere Reparat ... mehr
Rückzug in die Alte Dresdner Straße zum Schuljahresbeginn 2012/13Das Schulverwaltungsamt informiert, dass die Bauarbeiten an der Mittelschule Weixdorf nun im Sommer 2012 abgeschlossen sein werden. Darüber habe es diese Woche Schulle ... mehr
für die meisten Menschen ist die schönste Nebensache der Welt eine Hauptache – und die steht im Mittelpunkt, wenn Erika Berger und Lilo Wanders im November 2011 das erste Mal gemeinsam auf Deutschland-Tour gehen. In ihrem ersten gemei ... mehr
Domröse und Stadlober geben sich die Ehre am Elbufer . "Bis zum Horizont, dann links!" feiert Deutschlandpremiere in Dresden . Deutsche Komödie läutet Kinoprogramm der Filmnächte am Elbufer ein . Filmteam auf dem ro ... mehr
Als abschließendes Entwicklungsprojekt entsteht im Dresdner Sanierungsgebiet Löbtau ein städti-scher Park an der Bünaustraße 34, Kreuzung Badweg. Mit den Stadtteilbewohnern und sonstigen In-teressierten möchten jetzt ... mehr
359 Wahlvorstände sowie 105 Briefwahlvorstände sorgen zur Bundestagswahl am 22. September für einen reibungslosen Ablauf in den Wahllokalen und im Rathaus. Die Wahlvorstände leiten in den Wahlbezirken die Wahlhandlung und stelle ... mehr
Die Integrations- und Ausländerbeauftragte der Landeshauptstadt Dresden und die Mitglieder der Dresdner Kampagne ?Save Me? laden am 30. Mai, 19 Uhr, zum Vortrag ?Resettlement - viel mehr als Aufnahme von Armutsflüchtlingen? in die Ev.-L ... mehr
NACHRICHTEN ARCHIV
ANZEIGE
NEUE NACHRICHTEN
Nach umfangreichen Renovierungsarbeiten im Januar und Februar ist nun in der Praxis der Kinder- und Jugendzahnklinik auf der Eschenstraße 7 ein Team mehr vor Ort. ?Wir freuen u ... mehr
Rund 3,76 Millionen Euro investierte die Landeshauptstadt Dresden, Eigenbetrieb Kindertageseinrichtungen Dresden als Eigentümer auf der Mockethaler Straße 1. Davon wurden rund  ... mehr
INFO
Facebook Twitter Goolge Plus DD-INside


Anzeige