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CDU-Fraktion hält an Schuldenverbot fest

Die CDU-Fraktion unterstützt den Sparkurs der Staatsregierung. Nach einem am Dienstag in Dresden gefassten Eckwertebeschluss stellt sich die Fraktion hinter die Entscheidung, trotz sinkender Einnahmen am Schuldenverbot festzuhalten und weiterhin Kredite zu tilgen. Die vorausschauende Haushaltspolitik müsse zwingend fortgeführt werden, sagte CDU-Fraktionschef Steffen Flath.

Dresden . Die CDU-Fraktion unterstützt den Sparkurs der Staatsregierung. Nach einem am Dienstag in Dresden gefassten Eckwertebeschluss stellt sich die Fraktion hinter die Entscheidung, trotz sinkender Einnahmen am Schuldenverbot festzuhalten und weiterhin Kredite zu tilgen. Die vorausschauende Haushaltspolitik müsse zwingend fortgeführt werden, sagte CDU-Fraktionschef Steffen Flath. Zudem müsse eine «möglichst hohe» Investitionsquote angestrebt werden.

Zudem solle der Umfang der gesetzlich gebundenen Ausgaben reduziert werden, um eine höhere Flexibilität im Haushalt zu erreichen, hieß es. Die CDU-Abgeordneten sprachen sich zudem dafür aus, die zwischen Freistaat und EU für 2007 bis 2013 vereinbarten Fördermittel vollständig abzunehmen. Auch an dem 2006 beschlossenen Personalabbau hält die CDU-Fraktion fest.



ddp - Bild © ddp

geschrieben am: 18.05.2010
Redaktion DD-INside.com


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