Ehrenamtliche Richter für Verwaltungsgericht und Sozialgericht gesucht

Die Landeshauptstadt Dresden sucht für die Amtsperiode 2019 bis 2023 am Verwaltungsgericht Dresden bzw. 2020 bis 2025 am Sozialgericht Dresden etwa 180 ehrenamtliche Richterinnen und Richter, welche die Berufsrichter ehrenamtlich unterstützen.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Dresden, welche an der Seite der Berufsrichter über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten oder in Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes mit entscheiden möchten, können sich bis zum Donnerstag, 15. Februar 2018 schriftlich für das Ehrenamt bewerben. Fragen dazu beantworten die Bürgerbüros, Ortsämter sowie Verwaltungsstellen der Ortschaften oder telefonisch unter 0351-4885888 bzw. 0351-4885889. Das Bewerbungsformular ist im Internet unter www.dresden.dewahlen veröffentlicht.

Ehrenamtliche Richter entscheiden am Verwaltungsgericht über Streitfragen des öffentlichen Rechts, wie Bau-, Straßen-, Gebührenrecht oder Genehmigung eines Gaststättenbetriebes mit. Am Sozialgericht entscheiden sie gemeinsam mit den Richtern in den Kammern für Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Wenn über Schuld oder Unschuld befunden wird, sitzen nicht nur Juristen zu Gericht. Ehrenamtliche Richter wirken bei der mündlichen Verhandlung und an der Urteilsfindung gemeinsam mit den Berufsrichtern mit. Sie üben das Richteramt im gleichen Umfang und mit gleichem Stimmrecht wie die Berufsrichter aus. Gemäß Verwaltungsgerichtsordnung kann jeder deutsche Staatsbürger ehrenamtlicher Richter in Dresden werden, der das 25. Lebensjahr vollendet hat und seinen Wohnsitz innerhalb des Gerichtsbezirkes Dresden hat.

Vom Amt des ehrenamtlichen Richters ausgeschlossen sind unter anderem Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, Mitglieder der Bundes- oder einer Landesregierung, Richter, Rechtsanwälte, Notare und Personen, die fremde Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig besorgen und Personen, die gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben.

Alle Einzelheiten stehen außerdem im Dresdner Amtsblatt Nr. 46 vom 16. November 2017, Seite 19.