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Kritik an Haushaltsbuchung

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Hermenau hat Finanzminister Georg Unland (CDU) zu mehr Transparenz in der Haushaltsführung aufgefordert.

Dresden . Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Hermenau hat Finanzminister Georg Unland (CDU) zu mehr Transparenz in der Haushaltsführung aufgefordert. Nach der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses sagte sie am Mittwoch in Dresden, der Landesrechnungshof (LRH) habe in seinem neuesten Bericht festgestellt, dass die Staatsregierung Einnahmen aus Kreditaufnahmen in Höhe von rund einer Milliarde Euro, die für das Jahr 2008 vorgesehen waren, bereits im Jahr 2007 als Einnahmen gebucht hat. «Das kommt quasi einer Neuverschuldung gleich, ohne diese als solche auszuweisen», betonte Hermenau.

Im Jahr 2008 habe die Staatsregierung wiederum 2,4 Milliarden Euro Einnahmen aus Kreditaufnahmen des Jahres 2009 eingebucht. Laut Haushaltsgesetz 2007/2008 kann die Staatsregierung den Angaben zufolge Kredite des Folgejahres aufnehmen. Mit dem Haushaltsgesetz 2009/2010 dürfe die Staatsregierung auf die Einnahmen aus Krediten der nächsten Jahre zurückgreifen. Diese Haushaltsgesetze zeigten, dass es sich bei dieser Praxis nicht um eine einmalige Ausnahme handelt, sondern um eine «systematische Neuverschuldung am Parlament vorbei», kritisierte die Grünen-Politikerin.



ddp - Bild © ddp

geschrieben am: 05.05.2010
Redaktion DD-INside.com


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