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Datenübermittlung an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen
Gemäß § 33 Absatz 1 Sächsisches Meldegesetz (SächsMG) darf die Meldebehörde an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen zu parlamentarischen und kommunalen Vertretungskörperschaften auf Antrag Gruppenauskunft zu bestimmten Wählergruppen erteilen. Dies gilt auch für die am 22. September 2013 bevorstehende Bundestagswahl. Die Einwohner der Landeshauptstadt Dresden haben jedoch die Möglichkeit, der Auskunftserteilung zu ihren Daten zu Wahlzwecken gegenüber der Meldebehörde zu widersprechen geschrieben am: 29.04.2013
Redaktion DD-INside.com
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